Kanton Zug: Caritas Zentralschweiz lehnt Einführung von Bezahlkarte ab

An seiner Sitzung vom 30. Januar debattiert der Zuger Kantonsrat über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Caritas Zentralschweiz spricht sich gegen die Einführung einer solchen Karte aus. Sie ist ein Misstrauensvotum gegenüber Armutsbetroffenen. 

Die Motion #3680 der SVP-Fraktion betreffend Guthaben auf Bezahlkarten statt Bargeld für Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerber ist im Zuger Kantonsrat für die Sitzung vom 30. Januar traktandiert. Caritas Zentralschweiz spricht sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Personen aus dem Asylbereich oder Sozialhilfebeziehende aus. Eine solchen Karte ist ein Misstrauensvotum gegenüber Armutsbetroffenen und hat weitreichende negative Folgen, insbesondere für Kinder. 

Caritas Zentralschweiz lehnt die Bezahlkarte aus mehreren Gründen ab: 

• Rücküberweisungen: Studien zeigen, dass Migrantinnen und Migranten oft Gelder in ihre Herkunftsländer senden, jedoch ist dies bei sozialhilfebeziehenden Asylsuchenden aufgrund der tiefen Ansätze kaum realistisch. Es handelt sich wohl meist um Gelder von Personen im Arbeitsprozess. 
• Migrationsentscheidungen: Migration wird von komplexen Mechanismen beeinflusst, wie Netzwerken und der Aussicht auf Erwerbsarbeit. Schlechte Auszahlungsbedingungen spielen dabei kaum eine Rolle. 
• Kinderarmut: Kinder wären besonders betroffen, da sie keine Zahlmöglichkeit hätten. Dies schränkt ihre soziale Teilhabe ein, etwa bei Schulreisen oder Freizeitaktivitäten. Kinderarmut hat bereits jetzt schwerwiegende Folgen und führt beispielsweise zu schlechteren Bildungschancen und Gesundheit. 
• Kosten: Die Einführungskosten von Fr. 100'000.- sowie jährliche Betriebskosten von Fr. 80'000.- sind nicht nachhaltig, denn gesellschaftliche Folgekosten werden nicht berücksichtig. Gemäss Regierungsantwort hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Einführung einer Bezahlkarte auf Bundesebene geprüft. Gemäss SEM ist der Aufwand erheblich, ohne wesentliche Vorteile.
• Integration: Das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) fördert die Ausbildung von Geflüchteten, um sie langfristig von der Sozialhilfe zu lösen. Zusätzliche Hürden durch eine Zahlkarte könnten jedoch dazu führen, dass sich mehr Personen für einen raschen Berufseinstieg entscheiden, was oft nicht nachhaltig ist. Diese Personen sind gefährdet, sogenannte «Working Poor» zu werden. Ihre fragilen Anstellungen enden oft in Armut, Abhängigkeit und Sozialhilfe. 
• Einschränkungen: Eine Zahlkarte würde das Konsumverhalten einschränken, etwa bei Einkäufen in Kleinläden ohne elektronische Zahlungsmöglichkeiten oder auf preiswerten Online-Plattformen mit Occasionsartikeln. Besonders im ländlichen Raum könnten zudem kostengünstige Einkaufsmöglichkeiten wegfallen. 
• Stigmatisierung: Personen in der Sozialhilfe leben oft in schwierigen Lebensumständen. Zusätzliche Hürden führen zu verstärkter Ausgrenzung und können negative Auswirkungen auf die Gesundheit sowie die Integration haben und höhere gesellschaftliche Folgekosten verursachen. 

Die Auszahlung der Sozialhilfe richtet sich nach den Richtlinien der SKOS. Gemäss diesen sollen die Gelder die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen und damit die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein garantieren. Mit der Einführung einer Zahlkarte würde dieser Zweck torpediert. Für ein selbstbestimmtes Leben und eine erfolgreiche Integration ist ein Handlungsspielraum in der Verwendung des Existenzminimums unumgänglich.