Armutsrisiko Gesundheitskosten: Kanton muss handeln
Im Kanton Luzern steigen die Krankenversicherungsprämien um durchschnittlich 7,5 Prozent. Mit seiner aktuellen Politik riskiert der Kanton, dass Menschen in die Armut abrutschen. Caritas Luzern fordert deshalb die Abschaffung der Schwarzen Liste und eine Erhöhung der Beiträge an die Prämienverbilligung.
Energie, Lebensmittel, Wohnen – und jetzt auch noch die Krankenversicherungsprämien. Die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten sind vor allem für Menschen knapp über der Armutsgrenze eine grosse Herausforderung. Auch wenn die höheren Prämien erst im neuen Jahr im Portemonnaie spürbar werden, nimmt Caritas Luzern schon jetzt eine Zunahme an Ausständen wahr, die Rechnungen für die Krankenversicherung betreffen: Wo früher eine Franchise von 300 Franken noch bezahlbar war, ist diese mittlerweile für viele ein Problem. Damit Gesundheit nicht zum Luxusgut verkommt oder Menschen aufgrund der Kosten in die Armut abrutschen, fordert Cartias Luzern den Kanton zum Handeln auf.
Schwarze Liste gehört abgeschafft
Als einer von wenigen Kantonen kennt der Kanton Luzern die sogenannte "Liste säumiger Prämienzahler", besser bekannt als "Schwarze Liste". Wer also seine Prämien oder Kostenbeteiligungen für die obligatorische Grundversicherung bei der Krankenversicherung nicht bezahlen kann und die Versicherung ein Betreibungsverfahren mit Fortsetzungsbegehren einleitet, wird auf die Schwarze Liste gesetzt. Als Folge wird man von Ärztinnen und Ärzten oder im Spital nur noch im Notfall behandelt.
Für die Caritas Luzern verstösst eine solche Liste gegen das Grundrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Dazu Daniel Furrer, Geschäftsleiter der Caritas Luzern: "Menschen verschulden sich nicht, weil sie das wollen. Sie verschulden sich, weil sie Rechnungen aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten schlichtweg nicht bezahlen können." Menschen auf eine Liste zu setzen und ihnen die Gesundheitsversorgung ausserhalb eines Notfalls zu verwehren, weil sie die Rechnung der Krankenkasse nicht bezahlen können, steht im krassen Gegensatz zu den Grundrechten. Die schwarze Liste gehört abgeschafft.
Prämienverbilligung: höhere Beiträge und neuer Mechanismus gefordert
Die Kantone gewähren Versicherten in sogenannt "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" eine Prämienverbilligung. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung und passt seinen Anteil jeweils den gestiegenen Prämien entsprechend an. Nicht so der Kanton Luzern, das Gegenteil ist der Fall: Trotz stetig gestiegener Prämien haben die Kantonsbeiträge für die Prämienverbilligung abgenommen. Gemäss Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2022 sind die Beiträge in den letzten zehn Jahren um 4,4 Millionen Franken auf 64,7 gesunken. Hier fordert Caritas Luzern eine Bereinigung, die Beiträge an die Prämienverbilligung müssen künftig mit den steigenden Prämien Schritt halten.
Zudem fordert Caritas Luzern einen neuen Mechanismus, wie Personen mit Recht auf Prämienverbilligung ermittelt werden. Der Kanton Luzern praktiziert bei der Prämienverbilligung eine Holschuld. Nur wer sich meldet, erhält die Möglichkeit einer reduzierten Prämie. Andere Kantone kennen einen automatischen Mechanismus und prüfen anhand der Steuerdaten, ob eine Person anspruchsberechtigt ist. Caritas Luzern begrüsst diesen niederschwelligen Zugang zur Prämienverbilligung und fordert, dass dieser Mechanismus auch im Kanton Luzern angewendet wird.
"Wegen zu hoher Kosten nicht zum Arzt"
Ein Beispiel aus der Sozial- und Schuldenberatung: Familie H. hat vier Kinder im Alter von ein bis zehn Jahren. Der Vater arbeitet zu 100 Prozent in einem handwerklichen Beruf. Er ist sehr bemüht, sämtliche Kosten seiner Familie tief zu halten. Frau H. kümmert sich um den Haushalt und betreut die gemeinsamen Kinder. Die Familie lebt mit einem sehr knappen Haushaltsbudget. Da die Wohnungsmiete ab Oktober um 90 Franken steigt, wird es künftig noch schwieriger, sämtliche Kosten zu decken. Wegen der höheren Preise für Lebensmittel, Energie und weiteren Artikeln des täglichen Bedarfs ist es nicht möglich, Reserven zu bilden. Bei der Krankenversicherung hat die Familie die tiefste Franchise gewählt, dennoch strapaziert eine einzige Leistungsabrechnung das Budget über mehrere Monate. Als Konsequenz geht Herr H. trotz Schmerzen und einem steifen Finger nicht zum Arzt – um Kosten zu vermeiden. Besonders die angekündigten Prämienerhöhungen ab 2024 verunsichern viele armutsgefährdete Menschen in der Beratung bei der Caritas Luzern. Sofern jemand bei der Krankenversicherung Schulden hat, entfällt die Möglichkeit, die Krankenversicherung zu wechseln und dadurch etwas Geld zu sparen. Als Folge kann nur das Versicherungsmodell angepasst werden. Viele Menschen blicken aufgrund der Prämienerhöhung mit Sorgen auf die Entwicklung im neuen Jahr, weil die Budgets schon jetzt sehr knapp sind.
26.09.2023